GEZ für den PC und das Handy- eigentlich nicht OT

Erstellt 13 Antworten14 Beiträge
Startbeitrag#1
Hallo,
ich habe in Ton_Opis Beiträgen einen Hinweis auf die Folgen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages gelesen. Unter anderem sind PCs mit Internetzugang wohl ab dem 1.1.2007 gebührenpflichtig.
Das Thema wurde auf der von Ton_Opi verlinkten Seite aus der Sicht eines Kleinunternehmers erörtert. Jedoch werden auch alle privaten Handybesitzer mit einem Handy mit FM Empfänger, UMTS Geräte usw. betroffen sein. Das heißt, dass wohl alle zahlen müssen, die eines dieser Geräte besitzen.
Ich gehöre zu den Menschen die wie etliche hier in diesem Forum zumindest mittelbar mehr aus den GEZ Töpfen einnehmen als sie dafür ausgeben. Ich lebe vom System. Jeder, der Inhalte schafft oder Geräte erzeugt ist letztlich Nutznießer des Systems, machen wir uns da bitte nichts vor. Aber, was hier passiert halte ich doch für äußerst bedenklich, gerade weil es meine Lebensgrundlage ist.
Gegen die Gebührenpflicht eines Handys mit FM Empfänger ist wohl auch nicht zu sagen. Genauso wenig gegen die eines Computers mit TV Karte.
Jedoch denke ich, dass man sich im Punkt Internet PCs endgültig vergaloppiert hat. Ton_Opis Seite hatte ein Spiegel Online Interview und ein Forum hierzu verlinkt, wo sich mehrere richtige Hinweise fanden:
- Jeder Rechner mit Internetanschluss wäre erst mal verdächtig. Das ist ein Hammer.
- Es spielt weiter keine Rolle, ob das Gesamtsystem überhaupt für den Empfang geeignet ist. Selbst Server ohne Bildschirm und Lautsprecher wären gebührenpflichtig. (Narrentum oder Vereinfachung zum eigenen Nutzen?)
- Die Anbieter der Inhalte sorgen im Grunde nicht für eine angemessene Infrastruktur, dass die Inhalte auch genutzt werden können. Die live streams sind schlichtweg von saumäßiger Qualität (schon beim Radio, das Fernsehen vergessen wir mal), und das liegt aus technischer Sicht nicht in erster Linie an den zu Verfügung stehenden Bandbreiten beim Empfänger, sondern an der genutzten Infrastruktur. Das Internet ist nur bedingt zum Empfang von Radio und TV geeignet. Und das liegt NICHT in erster Linie an der Bandbreite. Wofür soll man hier also zahlen?
- Man hat es sich zu einfach gemacht. Das Internet ist auch als Business Modell nicht mit terrestrischem, Satelliten, oder Kabelbroadcast zu vergleichen. Auf den herkömmlichen Empfangswegen ist keine Möglichkeit gegeben eine Abrechnung an den Nutzer zu koppeln. Auch eine verschlüsselte Digitalausstrahlung wird ja pro Box bezahlt, nicht pro Haushalt. Im Internet wäre das aber überhaupt kein Problem den Zugang nach jeder beliebigen Abrechnungsmethode zu regulieren. Ob es dann noch jemand nutzen will, ist das Problem des Anbieters. Auch wenn dieser ein öffentlich rechtliches Unternehmen ist. Es wäre aber nicht mehr als recht und billig, genau das einzufordern.
- Oder es wäre eben jetzt endlich der konsequente Schritt zu gehen und auf eine steuerfinanzierte Finanzierung umzuschwenken.
Ich habe den Eindruck, dass hier eine unselige Mischung aus technischem Flachverständnis, Selbstbedienungsmentalität, gemischt mit einem Klüngeldenken (irgendwie muss die Bundesliga und das Olympische Kommittee ja finanziert werden, und knapp 30% der Hollywood-Budgets kommen tradionell aus Deutschland über das Kerngeschäft, DVDs, TV-Rechthandel und Medienfonds) das nichts mehr mit dem urprünglichen Gedanken eines durch die Gebühren unabhängigen öffentlich rechtlichen Rundfunks zu tun hat dazu führt letztlich die Axt an den eigenen Baum zu legen. Hier geht es schon nicht mehr um den Ast auf dem man sitzt. Es wurde ganz klar überzogen und das Risiko, dass das in eine komplette Umgestaltung der Finanzierung führt halte ich für relativ groß. Eine steuerfinanzierte Finanzierung wäre aber auf jeden Fall das Ende der relativen Unabhängigkeit.
Im Grunde ist das ein Dilemma. Denn wenn aus dem Internet keine Wertschöpfung erzielt werden kann, muss man das eben lassen. Die "ÖRes" müssen das strategisch aber besetzen. Sonst gibt's unerwünschte Konkurrenz.
So geht's aber nicht, finde ich. Der Herr von der GEZ der in Spiegel Online interviewt wurde und meinte das Ganze sei überwewertet, weil ja ohnehin nur die 2% der Menschen potentiell betroffen seien, die keinen Fernseher hätten, irrt sich gewaltig. Es geht um die Wahlfreiheit, die damit aufgehoben wird, und damit einen wichtigen Grundsatz der Rechtfertigung für das System. In der offensichtlichen Abgehobenheit juristischer Argumente die zu solchen Einschätzungen führen hätte er zumindest das erkennen können.
Desweiteren erwarte ich massive Beschwerden, da eben nur eine geringe Menge an Computern mit hergebrachten Empfängern wirklich vergleichbar ist. Die Firmen, die sich die Mühe machen Streams über Paketfilter zu blocken (kein Problem übrigens) werden auch nicht zahlen wollen, und dann fällt wahrscheinlich die bisher übliche Praxis, dass alles bezahlt werden muss, was zum "Empfang bereit gehalten wird". Die gesamte Vereinafcherei, die der GEZ das Leben so einfach macht könnte fallen, wenn man hier zu weit gegangen ist. Auch das müsste ein Jurist erkennen. Der scheint mir jedoch eindeutig "Arroganzversichert".

Ich denke, man sollte von allen Seiten darauf einwirken zu sachgerechteren Lösungen zu kommen. An einem schließlichen Zusammenbruch des Systems können meiner Ansicht noch nicht mal diejenigen ein Interesse haben, die bei den "Privaten" arbeiten. Das habe ich selber einige Zeit getan, und GEZ bashing war zwar beliebt, aber man wusste schon was man daran hat, dass die ARD zumindest nicht nicht noch mehr an Werbung verdienen muss.
Zum Glück verlasse ich dieses Land in Kürze. (Ob's da besser ist weiß ich noch nicht...)Aber ansonsten käme mir ab 2007 kein Inspektor von der GEZ mehr ins Haus. Und wenn er auf der Straße mein Handy sehen wollte, würde ich ihm den "Effenberg" meiner rechten Hand als Empfangsantenne verkaufen.
Grüße,
Tonmaus
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Antwort#2
moin!
ich hatte vor geraumer zeit eine längere disskussion mit einem GEZ mittarbeiter. in berlin ist der terrestrische empfang abgeschaltet und das haus in dem ich lebe ist nicht verkabelt und ich habe keine satelitenschüssel. also sind beide empfänger in meinem TV nicht nutzbar. ergo ist es ein "monitor" für den DVD player. bezahlen soll ich trotzdem, wofür? mir wird die leistung vorenthalten. ich solle den ferseher in den keller stellen, dachboden ginge nicht.
die argumentation des GEZ menschen war: "sie können ja jederzeit ein DVBT gerät kaufen und anschließen daher müssen sie zahlen"
meine antwort: "ich kann auch jederzeit das schwere ende meines hammers in ihren kopf stecken, auf welches konto soll ich profilaktisch schmerzensgeld einzahlen?"
meine schwiegermutter sollte nachweisen das ihr fernseher entsorgt wurde oder angeben wer diesen jetzt nutzt, gehts noch? schon mal was von unschuldsvermutung gehört?. es wird einem permanennt unterstellt das man lügt, das ist schlechter stil.
und die sollen verdammtnochmal aufhören ihre einnamen für nutzlose werbung rauszuschmeissen. das ist eine einzugszentrale für fernsehgebüren und kein subventionsfond für werbeagenturen und plakatkleber.
mein radio ist selbstredend angemeldet
grüße
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Antwort#3
Tonmaus schrieb:
"Jeder Rechner mit Internetanschluss wäre erst mal verdächtig. Das ist ein Hammer"
Das ist etwas verharmlosend dargestellt.
Jeder Rechner am Internet ist ab 2007 GEZ-pflichtig. punktaus.
Allerdings braucht, wer schon einen Fernseher angemeldet hat, für den PC nichts zusätzlich zu bezahlen.
Das Thema ist deswegen für kleine Unternehmen interessant, weil die GEZ zwischen betrieblichen und privaten Rundfunkgeräten unterscheidet. Für Radio und Fernseher im Arbeitszimmer oder Büro muss zusätzlich GEZ bezahlt werden.
Nun haben die meisten Menschen und kleine Gewerbetreibende dort keinen Rundfunkempfänger, weil sich diesen Geräten schon seit Langem kaum noch sinnvolle Information entnehmen lässt. Die arbeiten in ihren Betrieben - die sehen nicht fern.
Diese Leute haben alle einen Rechner am Internet, (da genügt schon ein Analog-Modem), zumal sie ihre Steuererklärung online abgeben müssen.
Diese müssen alle zahlen (zusätzlich zu den eventuell privat abgedrückten GEZGebühren)
Ebenso werden alle Betriebe GEZpflichtig, die bisher auf ihren Betriebsgrundstücken noch keine RUndfunkempfänger angemeldet haben. -Das wird wohl die Mehrheit sein.
Das ist ein Riesen-Posten. Für etwas, was zur Zeit weder technisch möglich ist (Fernsehen per analog-modem?), noch im Interesse der zukünftig zahlenden steht.
Im Augenblick werden auf www.pc-gebuehr.de nur Interessenten gesammelt. So können vielleicht, wenn es soweit ist, die Partneranwälte im Namen vieler sprechen, wenn es soweit ist und die ersten Gebührenbescheide ins Haus flattern.
Es hat offenbar bereits Unterschriftensammlungen und eine Petition gegeben, die aber ganz wirkungslos blieb. Vielleicht kriegen wir per Internet mehr Interessierte unter einen Hut, die durch eine bloße Zustimmung ein minimalen Beitrag zur Demokratie leisten wollen. /Humor an/und nicht gleich das Land verlassen, wie die Tonmaus :-) /Humor aus/
Ich habe weder privat noch gewerblich Rundfunkempfänger und hätte meine Steuererklärung gern weiter auf Papier abgegeben. Der neue RGebStV ist wie für mich gemacht. Ich soll nun für etwas bezahlen, was ich in meinem Leben schon lange abgeschafft habe.
Internet nutze ich gern und intensiv - weil es eben viel mehr bietet als der deutsche Rundfunk.
Grüße
Opi

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ab 2007 GEZ fürs Internet? Besser nicht. (www.PC-gebuehr.de)
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Antwort#4
Aber rechtlich hat die GEZ doch nach wie vor keine Handhabe, wenn ich mich stur stelle, nicht anmelde und keinen Kontrolleur ins Haus lasse, oder?
Hoffentlich ändert sich das nicht, denn sonst hätte die GEZ auch die Möglichkeit, Daten einzufordern, z.B. vom Kabelnetzbetreiber, oder fürs Internet von der Telekom - wer Internet-Einwahlen oder den DSL-Anschluß auf der Rechnung hat, wäre dann ja automatisch zahlungspflichtig, die GEZ könnte das als Beweis nehmen und mich vor Gericht zerren, oder? Grauenhafte Vorstellung.
AndyS
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Antwort#5
...Zum Glück verlasse ich dieses Land in Kürze....
Hoffentlich bleibst du uns hier im Forum erhalten !
mfg
Gerhard
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Antwort#6
Hallo,
durch Deinen Link bin ich ja auf das Thema gekommen. Dank herzlich dafür und danke, dass Du dir diese Arbeit machst.
Die Interessen der Kleinunternehmer ist natürlich nur ein Aspekt von vielen. Ich denke, hier gehören die Kammern ins Boot (an die ja alle Gewerbetreibenden eine weitere Zwangsabgabe richten müssen). Das sollte dann zu richten sein.
Ich denke wirklich, dass die Axt ans gesamte System des ÖR Rundfunks gelegt wurde. Die Gebühr steht in Brüssel ohnhin auf der Abschussliste. Weitere Überheblichkeiten können die Herren die den Kommisionen, die diese Staatsverträge auschnapsen sich eigentlich nicht leisten. Allerdings finde ich es nicht gerade beruhigend, dass dann die Grokopferten aufeinanderprallen...
Grüße,
Tonmaus
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Antwort#7
ui, und ich dachte ich nerve nur... manchmal tue ich das wohl... Danke. :-)
Natürlich. an mir solls nicht liegen. Ich hoffe dass dräuende Internetgbühr nicht zu viele der anderen hinwegrafft...
Tonmaus
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Antwort#8
Die Website ist nicht von mir. Ich bin nur einer der frühen "Partner".
Die Seite ist in ständigem Wandel begriffen, denn der Autor hat verständlicher Weise einen ziemlichen Bammel vor Abmahnungen, und erhält aus allen möglichen Richtungen Warnungen, die eine oder andere Gefahr in dieser Richtung betreffend.
Deswegen wurde in letzter Zeit hektisch die Domain gewechselt, die Partnerseite vom Netz genommen und auch ein Newsletter ist leider nicht in Sicht, da ein solcher kaum unter Berücksichtigung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen automatisiert verteilt werden kann.
Es gibt jedoch emailadressen auf der Seite, an die man sich mit Ideen zur Mitarbeit wenden kann.
Man muss also leider selbst ab und zu dort mal vorbeischauen.
Von den Kammern erwarte ich überhaupt keine Hilfe, die kommen eigentlich gleich nach der GEZ. Insbesondere für Beschaller und ähnliche können oder wollen diese Vereine außer kassieren gar nichts tun.
Grüße
Opi
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Ab 2007 GEZ fürs Internet? Besser nicht. (www.pc-gebuehr.de)
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Antwort#9
Zum Glück verlasse ich dieses Land in Kürze. (Ob's da besser ist weiß ich noch nicht...)
Glückwunsch zum mutigen Entschluss! ;)
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Antwort#10
moin!
soweit ich weiss können die dir schon böse vor den karren fahren wenn du die auskunft verweigerst.
ich habe auch leuten hören (achtung gerücht) das die von den internetanbietern die IP adressen der nutzer bekommen können.
nachden die privaten auf sendung gingen haben doch leute ihre fernseher so umbauen lassen das sie nurnoch private sender empfangen konnten, hat auch nix genutzt.
das ist defakto ne steuer du kommst aus der nummer nicht raus die schaffen es ja zuweilen die beweispflicht umzukehren, dann musst du beweisen das du weder fernseher noch radio besitzt. und da du als bundesbürger verpflichtet bist dich auf dem laufenden zu halten... und überhaupt das hat doch jeder, unvorstellbare unglaublichkeit menschen ohne fernseher und radio!
und dieter darf jeden dutzen, wo wird das enden?
grüße
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Antwort#11
Wenn Du gar kein Gerät angemeldet hast, können die Dir gar nichts.
Dann haben die die Beweislast und können Dich nicht mal dafür belangen dass Du lügst, so lange sie es nicht nachweisen können.
Anders sieht's aus wenn Du z.B. nur ein Radio anmeldest. Dann können sie dich quälen...
Grüße,
Tonmaus
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Antwort#12
moin!
"Anders sieht's aus wenn Du z.B. nur ein Radio anmeldest. Dann können sie dich quälen..."
was sie auch ausgibig tun.
und ich ausgibig ignoriere.
btw. die gebührenbefreiung über das a-amt sieht nur fernsehen und radio vor, geht man das ein muss man hinterher nachweisen das man keinen fernseher hat. wo dann wieder das "sie könnten ja jederzeit" in der argumentationskette aufkreuzt.
grüße
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Antwort#13
.... bei einer sammelklage nach verfassung wäre ich nicht abgeneigt....
bin auch dabei, da es so! nich geht.

Grüsse
dB
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Antwort#14
"Von den Kammern erwarte ich überhaupt keine Hilfe, die kommen eigentlich gleich nach der GEZ."
Das sehen viele so. Die Zwangsmitgliedschaft hält auch vom Wählen ab. Folge: Sie können sich alles erlauben. Dabei wäre Protest relativ einfach. Gegenkanditaten aufstellen, im Zweifel per Klage bestimmmte Handlungen erzwingen, zum Beispiel hier, wo es klar gegen die legitimen Interessen der Kammermitglieder geht.
Tja.
Tonmaus
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